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Eingliederungsvereinbarungen (sonstiges / off topic)

verfasst von X(R), 06.12.2018, 16:48
(editiert von X, 06.12.2018, 17:58)

Eingliederungsvereinbarungen (EGV) immer mit dem Zusatz "Unter Vorbehalt" unterzeichnen.

Zitat aus gelöschtem Forum:
--
Hierdurch hat man später jederzeit die Möglichkeit, die EGV gerichtlich mit Hilfe einer Feststellungsklage gemäß § 55 Abs. 1 Nr. 1 SGG (Sozialgerichtsgesetz) anzugreifen. Diese Klage auf Feststellung des Nichtbestehens eines Rechtsverhältnis kann zugleich auch im Eilverfahren zur Beschleunigung durchgeführt werden.
1. Der juristische Trick besteht darin, dass die EGV mit dem Zusatz ,,Unter Vorbehalt" so lange gilt, bis dass der Betroffene zu erkennen gibt, dass er die EGV-Inhalte nicht länger gegen sich gelten lassen will ­ z. B. mit einer Feststellungsklage. Dann, und nur dann, entsteht ein sog. offener Einigungsmangel (Dissens) im Sinne des § 58 SGB X (Zehntes Buch Sozialgesetzbuch) in Verbindung mit § 154 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch). Sollte man mit den Inhalten der EGV dennoch zufrieden sein, kann diese auch mit "Unter Vorbehalt" bestehen bleiben.
Jetzt kommt es darauf an, ob die ARGE / das Jobcenter trotzdem einen die EGV ersetzenden Verwaltungsakt (VA) erlässt. In diesem Falle muss gegen den ersetzenden VA Widerspruch und später ggf. Klage eingereicht werden, wobei auch gleichzeitig zum Widerspruch ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung beim Sozialgericht gestellt werden kann, bevor der Widerspruchsbescheid ergeht. Dann wäre auch eine bereits gegen die EGV erhobene Feststellungsklage hinfällig.

b) Was steht in der EGV?
Es sind einige Fälle seit dem neuen Änderungsgesetz des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II), das am 01.01.2009 in Kraft trat, hervorzuheben. Infolge eines Redeaktionsfehlers seitens des Gesetzgebers in Berlin sind Ein-Euro-Jobs gemäß § 16d Satz 2 SGB II (alt: § 16 Abs. 3 Satz 2 SGB II) und auch Kombilohnmodellen nach § 16e SGB II (alt: § 16a) nicht mehr mit Sanktionen bedroht, aber nur dann, wenn diese Maßnahmen nicht in einer EGV festgelegt wurden. In § 31 Abs. 1 Nr. 1 lit. d SGB II neue Fassung ist nicht auf § 16d Satz 2 SGB II verwiesen, sondern noch auf den alten Zustand durch den alten Text:
,,§ 31 Absenkung und Wegfall des Arbeitslosengeldes II und des befristeten Zuschlages
(1) Das Arbeitslosengeld II wird unter Wegfall des Zuschlags nach § 24 in einer ersten Stufe um 30 vom Hundert der für den erwerbsfähigen Hilfebedürftigen nach § 20 maßgebenden Regelleistung abgesenkt, wenn 1. der erwerbsfähige Hilfebedürftige sich trotz Belehrung über die Rechtsfolgen weigert,
a) eine ihm angebotene Eingliederungsvereinbarung abzudingen EGV gerichtlich mit Hilfe einer Feststellungsschließen,
b) in der Eingliederungsvereinbarung festgelegte Pflichten zu erfüllen, insbesondere in ausreichendem Umfang Einlug des Nichtbestehens eines Rechtsverhältnis Genbemühungen nachzuweisen,
c) eine zumutbare Arbeit, Ausbildung, Arbeitsgelegenheit, eine mit einem Beschäftigungszuschuss nach § 16a geförderte Arbeit, ein zumutbares Angebot nach § 15a oder eine sonstige in der Eingliederungsvereinbarung vereint mit dem Zusatz ,,Unter Vorbehalt" so lange gilt, bis barte Maßnahme aufzunehmen oder fortzuführen, oder
d) zumutbare Arbeit nach § 16 Abs. 3 Satz 2 auszuführen, EGV-Inhalte nicht länger gegen sich gelten lassen (...)."
Da nunmehr nach § 46 SGB III (Drittes Buch Sozialgesetzbuch) auch unendlich lange Bewerbungstrainings möglich sind, ist die Methode mir dem Zusatz "Unter Vorbehalt" die einzige Möglichkeit, nach Herausarbeitung weiterer juristischer Mängel der EGV einen solchen Schwachsinn zu unterbinden.
--
Sozialgericht Hamburg Aktenzeichen: S 53 AS 532/07 ER Datum: 21.02.07
Sozialgericht Hamburg Aktenzeichen: S 50 AS 661/06 ER Datum: 20.04.06

Also mit dem Zusatz: --> "Unter Vorbehalt gemäß § 58 SGB X in Verbindung mit § 154 BGB und § 55 Abs. 1 Nr. 1 SGG" --> Die EGV unterschreiben!

ACHTUNG:
Es könnte auch unspezifischer formuliert werden, was einem im Streitfall sogar mehr Möglichkeiten eröffnet:

Zitat:
--
Tipp: Du solltest in Zukunft die EGV nur noch mit der im Vertragsrecht zulässigen Klausel "unter Vorbehalt der rechtlichen Prüfung" unterschreiben und dann abwarten was passiert.

Irgendwann wird Dein JC-Mitarbeiter nämlich den Fehler begehen und dir wieder einen Job nach § 10 SGB II anbieten. Du wirst darauf natürlich nicht reagieren und dann wird der JC-Mitarbeiter dir eine "Anhörung zum möglichen Eintritt einer Sanktion" schicken und die JC-Juristen werden darauf hoffen, dass Du dagegen Widerspruch einlegst. Da Du aber nach § 55 SGG eine Feststellungsklage anstrebst, wirst Du nicht die Dummheit begehen und Widerspruch einlegen, denn dann würdest Du dich ja auf das Jobangebot des Jobcenters beziehen und eine Feststellungsklage würde dann nicht mehr vom Sozialgericht angenommen werden. Das mit dem Widerspruch ist nämlich so ein juristischer Trick, den die JC-Juristen im Ärmel haben, um Feststellungsklagen auszuhebeln.

Feststellungsklagen sind subsidär, also nachrangig. Da aber das Jobcenter so nett war Dich mit einer Sanktion zu bedrohen, ist die Feststellungsklage dann auch statthaft (solange Du keinen Widerspruch einlegst) und wird sofort vom Sozialgericht angenommen.

...

Mit der Feststellungsklage nach § 55 (1) Nr. 1 SGG (https://www.gesetze-im-internet.de/sgg/__55.html) kann man das Bestehen oder Nichtbestehen eines konkretisierten Rechtsverhältnisses begehren, also ob etwas in einer unterschriebenen oder unter Vorbehalt (der rechtlichen Prüfung) unterschriebenen EGV rechtswidrig oder nichtig ist. Das weiß ich direkt von einem Sozialrichter aus der mündlichen Verhandlung wegen einer EGV, die ich unter Vorbehalt unterschrieben hatte. Man kann aber sogar bei einer normal unterschriebenen EGV diese Klageart einsetzen. Jedoch muss man damit rechnen, dass das Gericht im Zeitraum der Gütligkeit der EGV von sechs Monaten das Gerichtsverfahren nicht zur Verhandlung bringen wird. Somit wird aus der Feststellungsklage eine Fortsetzungsfeststellungsklage und rückwirkend gerichtlich festgestellt. Der Richter sagte, man hätte eigentlich Anspruch auf Abschluss des Klageverfahrens innerhalb des EGV-Gültigkeitszeitraums.
Die andere Klageart, die Feststellungsklage nach § 55 (1) Nr. 4 SGG, richtet man gegen Verwaltungsakte, z. B. eben den Eingliederungsverwaltungsakt, die EGV, die per Verwaltungsakt ersetzt wurde.
--
Klage gegen den Eingliederungsvereinbarungs-Verwaltungsakt
http://gerichtsverfahrenundklageprozesse.blogspot.com/p/blog-page_11.html

LG.


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