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Eingliederungsvereinbarungen (sonstiges / off topic)

verfasst von X(R), 07.12.2018, 20:39
(editiert von X, 07.12.2018, 21:46)

Hallo Clemens,

herzlichen Dank für Deine Antwort.

> Hm, wer's unbedingt kompliziert haben will.

Mir wurde zugetragen das die Leute anlässlich eines verpflichtenden Besuches zur Unterschrift genötigt werden und ferner das diese "freiwilligen Vereinbarungen" seitens des Leistungsempfängers nicht verhandelbar sind.

Genau dann bietet dieser Zusatz eine "unkomplizierte" Hintertür dem zuweilen gewaltigen Druck zu entkommen.

Von daher fand ich es sinnvoll mal auf diesen Punkt hinzuweisen.

Zudem ist wohl nicht jeder Leistungsempfänger in der Lage dem Verwaltungsakt angemessen zu widersprechen und dann wohl möglich noch vor Gericht zu gehen.
Schon das einhalten der Fristen stellt für manche ein Problem dar, zumal diesbezügliche Schreiben zuweilen "nicht ankommen" oder "verloren gehen".
Übrigens wird in diesen Vereinbarungen zuweilen die Residenzpflicht nochmal separat geregelt, was immer illegal ist, da diese schon generell geregelt ist.

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WICHTIGER HINWEIS :

In dem Zusammenhang noch ein Tipp bei allen Behördenschreiben:

Schreiben immer unter Zeugen kuvertieren, wobei der Zeuge den Inhalt das Schreibens zur Kenntniss nimmt und mit dem Zeugen in den Hausbriefkasten geben.

Auf diesen Umstand mit einem winzigen, formlosen Zettel im Anschreiben hinweisen, wobei der Zeuge den Zettel auch unterschreiben sollte.

Das verhindert den "Verlust" auf den behördeninternen Wegen relativ zuverlässig.

Selbstverständlich sollte auch der Leistungsempfänger sich so einen Zettel mit Datum und Uhrzeit anfertigen und vom Zeugen unterschreiben lassen.

Alternative wäre ein Faxgerät, wo sich das Faxprotokoll auf einer Kopie des Schreibens befinden MUSS. Aber WER hat das schon?

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Übrigens haben Einschreiben i.d.R. keinerlei Beweiskraft, weil ja in der Regel NICHT belegt werden kann, WAS sich IN diesem Einschreiben zum Zeitpunkt der Aufgabe befunden hat! Es sei denn, man gibt das Einschreiben mit der oben genannten "Hausbriefkastenregelung" unter Zeugen auf.

LG.

PS.
Vergessen...

1. Zuweilen stellen Ärzte den Arbeitslosen nur sehr ungerne "gelbe Zettel" aus, was dann die diesbezügliche Mitwirkungspflicht erschwert.

Dann muss die Krankenkasse für die Leistungen aufkommen, was das "Budget" der Ärzte schmälert.

2. Sollte so eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung dazu genutzt werden, den Besuch bei der Arge "zu schwänzen", muss auf der Bescheinigung auch "Bettlägrig" unbedingt attestiert sein!


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